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Schürmannbau Seite 6 |
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Schürmannbau in Bonn Im Regierungsviertel (Bonn) haben jetzt die Sanierungsarbeiten am Schürmannbau begonnen. Der Rohbau des Gebäudes war bei dem Weihnachtshochwasser 1993 überflutet worden. Bundesbauminister Töpfer sagte bei einer Besichtigung des Baus, er rechne damit, daß das Gebäude bis zum Jahr 2001 fertiggestellt sein wird. Dann könne die Deutsche Welle in den Schürmannbau einziehen. Allerdings sei die Prüfung alternativer Standorte für den Sender noch nicht abgeschlossen. Vollendung des Schürmannbaus sowie seine Nutzung durch die Deutsche Welle sind ein unverzichtbares und wichtiges Stück Zukunft Bonn Zur neuen Diskussion um den Umzug der Deutschen Welle nach Bonn erklären CDU-Fraktionschef Norbert Hauser und der Bonner CDU-Vorsitzende Dr. Stephan Eisel: "Die Bonner CDU besteht mit allem Nachdruck auf der Einhaltung der Zusage zur Sanierung und Weiterbau des Schürmannsbaus und seiner Nutzung durch die Deutsche Welle. Dazu gibt es eindeutige Kabinetts- und Haushaltsausschußbeschlüsse sowie das klare Wort des Bundeskanzlers, daß der Bund in Bonn keine Bauruinen zurücklassen wird. Diese klare Beschlußlage wird durch ständige Kölner Versuche gefährdet, einen Umzug der Deutschen Welle nach Bonn zu verhindern. Dabei mißbrauchen IG Medien und Kölner Kommunalpolitik ein Arbeitsgerichtsurteil, um den Umzug in ein neues Gebäude zu erzwingen, bevor der Schürmannbau ab dem Jahr 2000 zur Verfügung steht. Diese "Kölner Strategie" gefährdet den Verbleib der Rundfunk- anstalt in der Region überhaupt. Der Auftrag, für eine solche Situation Leipzig und Berlin als Standorte zu prüfen, belegen dies. Im übrigen erinnern wir unsere Kölner Nachbarn nachdrücklich daran, daß wir in Bonn zum Ausgleich für den Umzug der Deutschen Welle der Ansiedlung des Multi-Media-Support-Centers in Köln in Höhe von 20 Mio DM aus Ausgleichsmitteln zugestimmt haben. Wir appellieren nachdrücklich an alle Kölner Verantwortlichen, den Umzug der Deutschen Welle nach Bonn nicht länger zu hintertreiben. Von Oberbürgermeisterin Dieckmann erwarten wir, daß sie dies auch dem Kölner Oberbürgermeister und Oberstadtdirektor - ihren SPD-Parteifreunden in Köln - verdeutlicht. Wir haben das Gleiche gegenüber der Kölner CDU getan." In einem Gespräch mit dem Intendanten der Deutschen Welle, Dieter Weirich, das heute im Alten Rathaus stattfand, dankte CDU-Fraktionschef Norbert Hauser Weirich für seine klare Feststellung, daß er an der Schürmann-Lösung festhalte. Voraussetzung dafür, so Weirich, sei eine klare Bestätigung der Bauaufsicht, daß die weitere Nutzung der Deutschen Welle nicht gesundheitsbeeinträchtigend sei. Deswegen sei mit dem Bundesbauministerium vereinbart worden, ein neues Gutachten in Auftrag zu geben. Hauser weiter: "Von der Bundesregierung erwartet die Bonner Union, daß der Kabinettsbeschluß zur Fertigstellung des Schürmannbaus und der Umzug der Deutschen Welle nach Bonn zügig umgesetzt wird. Die Mitteilung von Bundesminister Töpfer, daß eine entsprechende Auftragserteilung im März erfolgt, ist dazu ein wichtiger Schritt." 17.10.1997: BGH spricht Firma Schadenersatz zu - Bund drohen weitere Ansprüche in zweistelliger Millionenhöhe Auf den Bund kommen im Zusammenhang mit dem hochwassergeschädigten Bonner Schürmannbau möglicherweise weitere Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem gestern verkündeten Urteil die Klage einer Elektroinstallationsfirma zwar in den wesentlichen Punkten an das Landgericht Bonn zurückverwiesen. Allerdings machte der BGH deutlich, daß weitere Ansprüche des Unternehmens für durch das Rheinhochwasser im Dezember 1993 zerstörte Materialien und für "Stillstandskosten" möglich seien. Für schon installierte und zerstörte Geräte gewährten die Richter dem Unternehmen rund 765 000 Mark Schadenersatz. Für weiter gehende Ansprüche muß das Landgericht Bonn nach Auffassung des BGH zunächst weitere Einzelheiten des Sachverhalts klären. In einem ersten Urteil hatte der BGH |
